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Auch Sachsen-Anhalt hat ein Ausreisezentrum. Halberstadt muss als Lagerstadt herhalten. Das
"bedeutet in diesem Falle die zeitlich faktisch unbegrenzte Kasernierung von Menschen bis zu ihrer Abschiebung bzw. Ausreise. Durch regelmäßige Befragungen und der konsequenten Anwendung der Sanktionen des Asylbewerberleistungsgesetzes (Versorgung nach Sachleistungsprinzip: Großküchenessen, Kleiderkammer, auf akute Erkrankungen reduzierte medizinische Notversorgung, Kürzung bis hin zur Streichung des Taschengeldes usw.) soll permanenter Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden"
Karawane-UnterstützerInnengruppe Halle
Ausreiseeinrichtung in Halberstadt [61196 Byte]
Landtagsanfrage mit Antwort (01.06.2005) zu Anzahl der im Jahr 2004 in die Ausreiseeinrichtung eingewiesenen Personen aufgeschlüsselt nach Ldkr Nationalität Alter Geschlecht u. Aufenthaltsdauer in Deutschland; Anteil der sich in der Ausreiseeinrichtung gemeldeten o.g. Personen; Anzahl der untergetauchten Personen sowie der durch Polizeikontrollen wieder aufgegriffenen Personen; freiwillig ausgereiste Personen; Zahl der in die frühere Gemeinschaftsunterkunft zurückgekehrten Personen infolge erfolgreicher Widersprüche; Angabe des zur Beratung u. Betreuung bereitgestellten Personals und deren Qualifizierung; Umsetzung der Maßnahmen zur Motivierung der Mitwirkung bei der Identitätsklärung; Kosten für die Betreibung der Ausreiseeinrichtung ...
Innenministerium Sachsen-Anhalt zum Tod von John Williams [5629 Byte]
Landtag von Sachsen-Anhalt 12.01.2005
Tod eines Asylbewerbers Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Drucksache 4/1988 Kleine Anfrage ( KA 4/6866) des Abgeordneten Matthias Gärtner (PDS)
Wortlaut der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Der Ausschuss für Inneres hat sich mit dem Tod des Asylb ...
Runderlass zum Abschiebelager Halberstadt vom 18.05.2004 [4906 Byte]
Innenministerium Sachsen-Anhalt 18.05.2004
Zentrale Unterbringung von Ausländern in der Gemeinschaftsunterkunft der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber - ZASt - (GU-ZASt) bei Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Pass-Ersatz-Beschaffung
RdErl. vom 18. Mai 2004 - Auszüge im Wortlaut Bezug: RdErl. vom 20. Februar 2004 - Az.: 42.3-12230/35
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Runderlass zum Abschiebelager Halberstadt vom 20.02.2004 [19714 Byte]
Innenministerium Sachsen-Anhalt 20.02.2004
Zentrale Unterbringung von Ausländern in der Gemeinschaftsunterkunft der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber - ZASt - (GU-ZASt) bei Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Pass-Ersatz-Beschaffung
Runderlass 42.3-12230/35 vom 20. Februar 2004 - Auszüge im Wortlaut
1. Allgemeines
1.1 ...
Sachsen-Anhalt: Zentrale Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer wird fortgeführt [4540 Byte]
Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt 18.01.2004:
Pressemitteilung Nr.: 003/04
Innenminister Klaus Jeziorsky:
Zentrale Unterbringung ausreisepflichtiger Ausländer hat sich bewährt und wird fortgeführt
Nach eingehender Prüfung hat Innenminister Klaus Jeziorsky festgelegt dass die zentrale Unterbringung ausreisepflic ...
Die Situation im Abschiebelager Halberstadt [10577 Byte]
Karawane UnterstützerInnen Gruppe Halle - 09.11.2003
Die Situation im Abschiebelager Halberstadt
Die Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZASt) in Sachsen-Anhalt liegt außerhalb von Halberstadt in einer ehemaligen Kaserne der Roten Armee. Sie umfaßt drei fünfstöckige Plattenbautenblöcke mit ins ...
Verschärfung des Runderlasses zum Betrieb des Abschiebelagers Halberstadt (2003) [11352 Byte]
Innenministerium Sachsen-Anhalt 26.06.2003 Verschärfung des Runderlasses 42.3-12230 zum Betrieb des Abschiebelagers Halberstadt
Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt
Postfach 3560 39010 Magdeburg ...
Runderlass zum Betrieb des Abschiebelagers Halberstadt (2001) [14977 Byte]
Innenministerium Sachsen-Anhalt 20.11.2001 Runderlass 42.3-12230 zum Betrieb des Abschiebelagers Halberstadt
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Ministerium des Inneren des Landes Sachsen-Anhalt
Postfach 3560 39010 Magdeburg
Regierungspräsidien - Verteiler 2.3
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Einrichtung einer Zentralen Ausreiseeinrichtung in Sachsen-Anhalt [4197 Byte]
Landtag Sachsen-Anhalt 12.12.2002
Drucksache 4/404
Einrichtung einer Zentralen Ausreiseeinrichtung in Sachsen-Anhalt
Kleine Anfrage und Antwort
(Aus dem Stenografischen Bericht der 11. Sitzung in Magdeburg Landtagsgebäude)
Anfrage der Abgeordneten Tiedge (PDS):
Mit ...
"Ausreisezentrum" in Sachsen-Anhalt [965 Byte]
Kölner Flüchtlingsrat 13.03.2002:
"Ausreisezentrum" in Sachsen-Anhalt
Das Ministerium des Innern Sachsen-Anhalt hat per RdErl. vom 20.11.2001 Az.: 42.3-12230 die "Zentrale Unterbringung von Ausländern in der Gemeinschaftsunterkunft der ZASt (Gu-ZASt) bei Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Pass-Ersatz-Beschaffung" ge ...
"Ausreiseeinrichtung" in Halberstadt: Ausländerbeauftragter skeptisch [3313 Byte]
Ausländerbeauftragter von Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 20.02.2002
"Ausreiseeinrichtung" in Halberstadt: Ausländerbeauftragter skeptisch
Kritisch hat der Ausländerbeauftragte der Landesregierung Günter Piening die Einrichtung einer "Zentralen Ausreiseeinrichtung" in Halberstadt kommentiert. Es sei fraglich ob dieses der richtige Weg sei ...
Projekt X und das Halberstädter Kombimodell [14157 Byte]
off limits Nr. 34
"Ausreisezentren":
Projekt X & das Halberstädter Kombimodell
Conni Grenz
Nach dem neuen Zuwanderungsbegrenzungsgesetz soll bundesweit möglich werden was einige Bundesländer bereits erproben: Flüchtlinge deren Abschiebung den Behörden z.B. aufgrund fehlender Papiere Schwierigkeiten bereitet und d ...
Sachsen-Anhalt: Landesaufnahmegesetz [14484 Byte]
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt GVBl. LSA Nr. 4/1998 ausgegeben am 26.1.1998
Aufnahmegesetz und Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (AufnG).
Vom 21. Januar 1998.
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1: Aufnahmegesetz
Artikel 2: Änderung des Finanzausgleichgesetzes
Artikel 3: Änderung der Allgemeine ...
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